Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „Impulio“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“), die zwischen

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Nutzer“ oder „Sie“) geschlossen werden.

1.2 Vertragsgegenstand

Impulio ist eine webbasierte Plattform zur Planung, Erstellung und automatischen Veröffentlichung von Inhalten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Einen Content-Kalender zur Planung von Beiträgen
• KI-gestützte Funktionen zur Content-Erstellung und -Optimierung
• Verknüpfung und Verwaltung mehrerer Social-Media-Konten
• Automatische Veröffentlichung geplanter Inhalte
• Eine Media-Bibliothek mit Bild- und Video-Upload
• Analyse- und Statistikfunktionen
• Link-in-Bio-Seiten unter der Domain impul.io (nachfolgend „Bio-Seiten“)

1.3 Geltung der AGB

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Durch das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit der Bestätigung der Registrierung per E-Mail nimmt der Anbieter dieses Angebot an. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail zustande.

2.2 Kontodaten und Kontosicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Wir empfehlen die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zum zusätzlichen Schutz des Kontos.

2.3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch vor Absenden des Registrierungsformulars durch die üblichen Browserfunktionen sichern. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigungs-E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdetails.

2.4 Mindestalter

Die Nutzung der Plattform ist erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 16 Jahre alt ist.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Leistungsumfang

4.1 Tarifmodelle

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuell verfügbaren Tarife und ihre jeweiligen Leistungen sind auf unserer Preisseite unter impulio.app/pricing einsehbar. Folgende Tarifmodelle stehen zur Verfügung:

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei jährlicher Zahlweise gewähren wir einen Rabatt von zwei Monatsbeträgen.

4.2 Link-in-Bio-Seiten (impul.io)

Impulio stellt dem Kunden die Möglichkeit bereit, eine personalisierte Link-in-Bio-Seite unter einer Subdomain von impul.io zu erstellen und zu betreiben (z. B. impul.io/benutzername). Hierbei gelten folgende Regelungen:

• Inhaltsverantwortung: Der Kunde ist allein für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er auf seiner Bio-Seite veröffentlicht, einschließlich Links zu externen Websites. Der Anbieter führt keine inhaltliche Prüfung durch.
• Impressumspflicht: Sofern der Kunde nach § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet ist (z. B. bei gewerblicher Nutzung), ist er eigenverantwortlich dafür zuständig, ein korrektes Impressum auf seiner Bio-Seite zu hinterlegen. Impulio stellt hierfür ein entsprechendes Eingabefeld bereit.
• Werbekennzeichnung: Enthält die Bio-Seite bezahlte oder gesponserte Links, ist der Kunde verpflichtet, diese gemäß den geltenden Vorschriften (insbesondere § 5a UWG, § 5 DDG) als Werbung zu kennzeichnen. Impulio stellt hierfür eine Kennzeichnungsfunktion bereit.
• Domain-Nutzung: Die Subdomain unter impul.io wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Nutzung überlassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB die Bio-Seite zu deaktivieren. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain.
• Externe Links: Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte externer Websites, auf die der Kunde über seine Bio-Seite verlinkt. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit aller verlinkten Inhalte selbst verantwortlich (vgl. BGH, Urteil v. 18.06.2015, Az. I ZR 74/14 zur Haftung für Hyperlinks).
• Statistiken: Für Bio-Seiten werden anonymisierte Zugriffs- und Klickstatistiken erhoben. Details hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

4.3 Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert. Insbesondere begründen vorübergehende Einschränkungen der Erreichbarkeit keine Schadensersatzansprüche des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere:

• Geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) durchgeführt werden
• Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Internet-Backbone-Probleme)
• Einschränkungen oder Ausfälle der angebundenen Social-Media-Plattformen
• Störungen, die durch das Verhalten des Kunden verursacht werden (z. B. übermäßige API-Nutzung)

4.4 Weiterentwicklung

Wir entwickeln die Plattform kontinuierlich weiter. Wir behalten uns vor, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden wir mit angemessener Frist ankündigen.

4.5 Barrierefreiheit

Wir sind bestrebt, die Plattform im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG, in Kraft seit 28. Juni 2025) barrierefrei zu gestalten und kontinuierlich zu verbessern. Sollten Sie Barrieren bei der Nutzung feststellen, bitten wir um Rückmeldung an info@impulio.app.

4.6 Media-Bibliothek und Speicherplatz

Die Plattform stellt dem Kunden eine Media-Bibliothek zur Verwaltung von Bild- und Videodateien bereit. Die Nutzung der Media-Bibliothek unterliegt den folgenden Regelungen:

Upload-Kontingente

Die Anzahl der monatlich zulässigen Uploads richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free: 15 Uploads/Monat, Pro: 100 Uploads/Monat, Business: 500 Uploads/Monat). Die Upload-Kontingente werden zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums zurückgesetzt. Nicht verbrauchte Uploads werden nicht in den Folgemonat übertragen.

Speicherplatz

Der verfügbare Speicherplatz ist tarifabhängig begrenzt:

• Free: 2 GB Speicherplatz
• Pro: 20 GB Speicherplatz
• Business: 100 GB Speicherplatz

Bei Überschreitung des Speicherlimits können keine weiteren Dateien hochgeladen werden, bis der Kunde bestehende Dateien löscht oder in einen höheren Tarif wechselt.

Video-Upload

Der Upload von Videodateien ist ausschließlich ab dem Pro-Tarif oder höher verfügbar. Im Free-Tarif ist der Upload auf Bilddateien beschränkt.

Unterstützte Formate und Dateigrößen

Folgende Dateiformate werden unterstützt:

• Bilder: JPG, PNG, GIF, WEBP
• Videos: MP4, MOV, WEBM (ab Pro-Tarif)

Die maximalen Dateigrößen je Upload sind tarifabhängig begrenzt:

• Bilder: max. 5 MB (Free) bzw. max. 20 MB (Pro/Business)
• Videos: max. 100 MB (Pro) bzw. max. 500 MB (Business)

Videoverarbeitung

Hochgeladene Videos werden automatisch verarbeitet. Dies umfasst die automatische Generierung von Vorschaubildern (Thumbnails) sowie die Optimierung der Videodateien für die Wiedergabe und Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen.

Automatische Speicherbereinigung

Nach erfolgreicher Veröffentlichung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen können hochauflösende Varianten der zugehörigen Mediendateien automatisch entfernt werden, um den Speicherplatz des Kunden zu optimieren. Die Originaldateien bleiben weiterhin verfügbar.

Datensicherung und Verantwortung

Der Kunde ist eigenverantwortlich für die Sicherung seiner Mediendateien. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, von allen hochgeladenen Dateien eigene Sicherungskopien vorzuhalten. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Mediendateien, soweit der Kunde seiner Sicherungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Ziffer 12.9).

Speicherort

Mediendateien werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union (Deutschland) über Hetzner Object Storage gespeichert. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5. KI-gestützte Funktionen

5.1 Beschreibung der KI-Dienste

Die Plattform bietet KI-gestützte Funktionen zur Unterstützung bei der Content-Erstellung, darunter:

• Textgenerierung für Beiträge, Captions und Hashtags
• Bildgenerierung und -bearbeitung
• Content-Ideen und Strategievorschläge
• Optimierungsempfehlungen

Für diese Funktionen nutzen wir Dienste von Drittanbietern (Anthropic, OpenAI, Stability AI, Replicate). Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.2 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

5.3 Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform veröffentlicht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte selbst erstellt oder durch KI-Funktionen generiert wurden. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor der Veröffentlichung auf sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Übereinstimmung mit den Plattform-Richtlinien der jeweiligen Social-Media-Dienste zu prüfen.

5.4 Voltis

Die Nutzung von KI-Funktionen erfolgt über ein Volti-System. Die Anzahl der verfügbaren Voltis richtet sich nach dem gewählten Tarif. Nicht verbrauchte Voltis verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht in den Folgemonat übertragen. Zusätzliche Voltis können separat erworben werden.

Bei Kündigung können nicht verbrauchte Voltis bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiterhin genutzt werden. Die monatliche Zurücksetzung stellt keine Verfallsklausel im Sinne des Verbraucherrechts dar, sondern eine tarifliche Nutzungsbegrenzung pro Abrechnungszeitraum.

5.5 Transparenzhinweis gemäß EU AI Act

Die KI-Funktionen der Plattform unterliegen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) sowie dem nationalen KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG). Impulio setzt General Purpose AI (GPAI)-Modelle über API-Schnittstellen als Deployer ein.

Gemäß Art. 50 EU AI Act (anwendbar ab dem 2. August 2026) bestehen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Der Kunde ist bei Veröffentlichung von KI-generierten Inhalten auf Social-Media-Plattformen für die Einhaltung etwaiger Kennzeichnungspflichten der jeweiligen Plattform sowie der gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Die Kennzeichnung von KI-generierten oder KI-bearbeiteten Bildern und Videos (Deepfake-Kennzeichnung)
• Die Kennzeichnung von KI-generierten Texten, soweit diese zur Information der Öffentlichkeit bestimmt sind
• Die Einhaltung plattformspezifischer Richtlinien zur KI-Content-Kennzeichnung

6. Nischen-Radar / Creator Intelligence

6.1 Funktionsbeschreibung

Der Nischen-Radar bietet aggregierte Nischen-Einblicke, die auf der Analyse öffentlich zugänglicher Creator-Profildaten von Instagram und TikTok basieren. Die Funktion unterstützt Nutzer bei der strategischen Planung ihrer Inhalte, indem Trends und Entwicklungen innerhalb relevanter Nischen aufbereitet dargestellt werden.

6.2 Datengrundlage

Für die Nischen-Analyse werden ausschließlich öffentlich zugängliche Daten verwendet. Es werden keine privaten Creator-Daten oder nicht-öffentliche Inhalte erhoben oder verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

6.3 Haftungsausschluss

6.4 Verfügbarkeit

Der Zugang zum Nischen-Radar richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Nicht alle Funktionen des Nischen-Radars sind in jedem Tarif verfügbar.

7. Social-Media-Verknüpfungen

7.1 Verbindung von Konten

Die Kernfunktion der Plattform ermöglicht es dem Kunden, seine Konten bei verschiedenen Social-Media-Plattformen (Instagram, Facebook, Threads, TikTok, LinkedIn, YouTube, X/Twitter) zu verknüpfen. Die Verbindung erfolgt über das OAuth-Verfahren der jeweiligen Plattform.

7.2 Zugriffsberechtigungen

Durch die Verknüpfung erteilt der Kunde uns die Berechtigung, in seinem Namen Inhalte auf den verknüpften Plattformen zu veröffentlichen und bestimmte Kontoinformationen abzurufen. Die erteilten Berechtigungen können vom Kunden jederzeit widerrufen werden, indem die Verknüpfung in den Kontoeinstellungen aufgehoben wird.

Der Kunde kann die Berechtigung der App jederzeit über die Einstellungen der jeweiligen Plattform (z.B. Facebook-Einstellungen → Apps und Websites) widerrufen. Impulio wird über den Widerruf automatisch per Callback benachrichtigt und hebt die Kontoverknüpfung unverzüglich auf. Gespeicherte OAuth-Tokens werden invalidiert.

7.3 Plattform-Richtlinien Dritter

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Social-Media-Plattformen einzuhalten. Wir übernehmen keine Haftung für:

• Sperrungen oder Einschränkungen von Konten durch Drittplattformen
• Änderungen oder Einschränkungen der APIs durch Drittplattformen
• Ausfälle oder Funktionseinschränkungen bei Drittplattformen

7.4 Automatische Veröffentlichung

Die Plattform bietet die Möglichkeit, Inhalte zu einem vorbestimmten Zeitpunkt automatisch auf verknüpften Social-Media-Plattformen zu veröffentlichen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:

• Die automatische Veröffentlichung von der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der APIs der jeweiligen Drittplattform abhängt
• Der Anbieter keine Garantie für die erfolgreiche oder zeitgenaue Veröffentlichung übernimmt
• Der Kunde verpflichtet ist, den Veröffentlichungsstatus seiner geplanten Inhalte eigenständig zu überprüfen
• Der Anbieter nicht für Schäden haftet, die aus einer verzögerten, fehlgeschlagenen oder fehlerhaften automatischen Veröffentlichung entstehen, soweit der Anbieter die Störung nicht zu vertreten hat

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der zur automatischen Veröffentlichung vorgesehenen Beiträge. Der Anbieter führt keine inhaltliche Prüfung vor der automatischen Veröffentlichung durch.

7.5 Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen

Zur Verbesserung der Plattformfunktionen können öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet abgerufen und verarbeitet werden. Dies dient insbesondere der Optimierung von Strategie-Empfehlungen und Content-Vorschlägen. Weitere Details hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

8. Nutzungsrechte und -pflichten

8.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs zu nutzen. Dieses Recht ist auf den im Vertrag genannten Nutzerkreis beschränkt.

8.2 Rechte an Kundeninhalten

Alle vom Kunden hochgeladenen oder erstellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt uns das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu nutzen (z. B. zur Veröffentlichung auf den verknüpften Plattformen).

8.3 Verbotene Nutzungen

Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um:

• Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder anderweitig anstößige Inhalte zu verbreiten
• Spam oder unerwünschte Massennachrichten zu versenden
• Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
• Die Plattform oder deren Infrastruktur zu überlasten oder zu beschädigen
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) außerhalb der vorgesehenen Funktionen durchzuführen
• Bio-Seiten für Phishing, Betrug, Malware-Verbreitung oder andere rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen
• Auf Bio-Seiten Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte

8.4 Sperrung bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Vor einer dauerhaften Sperrung werden wir den Kunden, soweit möglich und zumutbar, abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.5 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden über die Plattform veröffentlichte Inhalte geltend machen. Dies umfasst insbesondere:

• KI-generierte Inhalte (Texte, Bilder, Videos), die der Kunde entgegen seiner Prüfpflicht gemäß Ziffer 5.3 ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht hat (vgl. LG München I, Urteil v. 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24 zur Urheberrechtsverletzung durch KI-generierte Inhalte)
• Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten oder Persönlichkeitsrechten durch vom Kunden veröffentlichte Inhalte
• Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien der Social-Media-Plattformen, auf denen der Kunde Inhalte veröffentlicht
• Ansprüche im Zusammenhang mit automatisch veröffentlichten Inhalten, die der Kunde zur Veröffentlichung freigegeben hat

Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der gesetzlichen Anwaltsgebühren.

Die Freistellungspflicht besteht nicht, sofern der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er von einer Inanspruchnahme durch Dritte Kenntnis erlangt, und dem Anbieter alle für die Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

9. Vergütung und Zahlung

9.1 Preise

Die Preise für die verschiedenen Tarife sind auf unserer Preisseite einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 % für Kunden in Deutschland).

9.2 Zahlungsmethoden

Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister Mollie B.V. abgewickelt. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• SEPA-Lastschrift
• PayPal
• iDEAL
• Apple Pay
• Weitere je nach Verfügbarkeit

9.3 Fälligkeit und Abrechnung

Bei monatlicher Zahlweise wird der Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei jährlicher Zahlweise wird der Jahresbetrag im Voraus zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

9.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche (Verzugszinsen, Schadensersatz) bleibt vorbehalten.

9.5 Preisänderungen

Preisänderungen für bestehende Verträge werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

9.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gegenüber Verbrauchern gilt die Beschränkung der Aufrechnung nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen sowie für Gegenforderungen, die im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht stehen.

9.7 Rechnungsstellung

Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (PDF) per E-Mail oder über das Kundenkonto bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit dem Empfang elektronischer Rechnungen einverstanden (§ 14 Abs. 1 UStG).

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Vertragslaufzeit

Free-Tarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Kostenpflichtige Tarife: Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Vertragslaufzeit einen Monat. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

10.2 Ordentliche Kündigung

Monatliche Abrechnung: Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Jährliche Abrechnung: Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

10.3 Kündigungsform

10.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde trotz Mahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• Der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• Über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

10.5 Datenexport und Datenübertragbarkeit

Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) gewährleisten wir die Portabilität Ihrer Daten. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Kontoeinstellungen in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (JSON/CSV) exportieren. Für den Datenexport werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Der Export umfasst insbesondere:

• Alle vom Kunden erstellten oder importierten Inhalte (Posts, Ideen, Texte)
• Planungsdaten und Kalendereinträge
• Kontoinformationen und Einstellungen
• Verfügbare Statistik- und Analysedaten

Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Wir unterstützen den Kunden im Rahmen der technischen Möglichkeiten bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter. Für diese Unterstützung werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

11. Gewährleistung und Mängelrechte

11.1 Vertragsgemäße Bereitstellung

Wir stellen die Plattform in einem Zustand bereit, der sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und den vereinbarten Eigenschaften entspricht. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Beschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

11.2 Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Mängel unverzüglich und detailliert über unsere Support-Kanäle zu melden. Wir werden Mängel in angemessener Frist beheben.

11.3 Update-Pflichten (§ 327f BGB)

Bei fortlaufender Bereitstellung (Abo-Tarife) stellen wir während des gesamten Bereitstellungszeitraums Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Plattform in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 327f Abs. 1 BGB). Bei einmaliger Bereitstellung (sofern angeboten) gilt eine Aktualisierungspflicht von zwei Jahren ab Bereitstellung.

Die Aktualisierungspflicht umfasst insbesondere:

• Sicherheitsupdates zum Schutz vor bekannten Schwachstellen
• Aktualisierungen zur Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen
• Anpassungen an API-Änderungen der angebundenen Social-Media-Plattformen, soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar

Der Kunde wird über bereitgestellte Aktualisierungen informiert. Ein Anspruch auf funktionale Erweiterungen (Upgrades) besteht nicht.

11.4 Beweislast

Tritt innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der Leistung ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Bereitstellung vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Leistung oder des Mangels unvereinbar.

11.5 Verjährung (nur für Unternehmer)

Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt:

• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auch bei einfacher Fahrlässigkeit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Im Umfang einer von uns übernommenen Garantie

12.2 Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist auf den Wert der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt, maximal jedoch auf 500,00 €.

12.3 Ausschluss mittelbarer Schäden und entgangenen Gewinns

Außerhalb der Fälle der unbeschränkten Haftung gemäß Ziffer 12.1 und außerhalb der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Ziffer 12.2 ist die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie Schäden aus der Unterbrechung des Geschäftsbetriebs ausgeschlossen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gemäß Ziffer 12.2 bleibt die Haftung für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden einschließlich eines hiervon umfassten entgangenen Gewinns bestehen, begrenzt auf die in Ziffer 12.2 genannten Beträge.

Außerhalb der Kardinalpflichtverletzung gilt der Ausschluss insbesondere, aber nicht ausschließlich, für:

• Entgangenen Gewinn oder verpasste Geschäftsmöglichkeiten durch nicht oder verspätet veröffentlichte Beiträge
• Reputationsschäden durch fehlerhafte, unbeabsichtigt veröffentlichte oder KI-generierte Inhalte
• Schäden durch Sperrung oder Einschränkung von Social-Media-Konten des Kunden durch Drittplattformen
• Verluste durch die Nichtnutzbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionen

12.4 Gesamthaftungsbegrenzung

Außerhalb der Fälle der unbeschränkten Haftung gemäß Ziffer 12.1 ist die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag pro Vertragsjahr auf einen Betrag begrenzt, der dem Gesamtwert der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte entspricht, maximal jedoch 1.000,00 €.

Beim kostenfreien Free-Tarif ist die Gesamthaftung für Vermögensschäden auf 50,00 € pro Vertragsjahr begrenzt.

12.5 Haftungsausschluss für Drittdienste

Wir haften nicht für Störungen, Einschränkungen oder Schäden, die durch Ausfälle oder Änderungen bei den angebundenen Social-Media-Plattformen (Instagram, Facebook, Threads, TikTok, LinkedIn, YouTube, X/Twitter) oder sonstigen Drittdiensten (KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister) verursacht werden, soweit diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Änderungen, Einschränkungen oder Einstellung von APIs durch Social-Media-Plattformen
• Fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse der eingesetzten KI-Drittanbieter
• Ausfälle oder Verzögerungen bei Zahlungsdienstleistern
• Änderungen der Nutzungsbedingungen von Drittplattformen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen

12.6 Haftung bei Link-in-Bio-Seiten

Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur für die Bio-Seiten bereit, ist jedoch nicht Verantwortlicher für die dort veröffentlichten Inhalte im Sinne des § 7 DDG. Die inhaltliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Kunden als Diensteanbieter der jeweiligen Bio-Seite.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Rechtsverletzungen durch auf Bio-Seiten veröffentlichte Inhalte oder Links
• Fehlende oder unvollständige Impressumsangaben des Kunden
• Verstöße gegen Werbekennzeichnungspflichten bei gesponserten Links
• Schäden, die Dritten durch das Anklicken von Links auf Bio-Seiten des Kunden entstehen

12.7 Haftung bei automatisierter Veröffentlichung

Die Plattform ermöglicht die zeitgesteuerte, automatische Veröffentlichung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte, verzögerte, doppelte oder ausgebliebene automatische Veröffentlichung entstehen, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.

Der Kunde ist verpflichtet, den Veröffentlichungsstatus geplanter Beiträge eigenverantwortlich zu kontrollieren. Die Plattform stellt hierfür Statusanzeigen und Benachrichtigungsfunktionen bereit.

12.8 Mitverschulden des Kunden

Soweit ein Schaden auf ein Mitverschulden des Kunden zurückzuführen ist, bestimmt sich die Haftung des Anbieters nach § 254 BGB. Ein Mitverschulden des Kunden liegt insbesondere vor bei:

• Unterlassener Prüfung von KI-generierten Inhalten vor der Veröffentlichung
• Unterlassener Kontrolle des Veröffentlichungsstatus geplanter Beiträge
• Verletzung der Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung (insbesondere durch Nutzung der bereitgestellten Exportfunktion)
• Verletzung der Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Zugangsdaten
• Unterlassener oder verspäteter Anzeige von Mängeln oder Sicherheitsvorfällen

12.9 Datenverlust

Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Daten regelmäßig selbst zu sichern, beispielsweise durch Nutzung der bereitgestellten Exportfunktion. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, entfällt die Haftung des Anbieters für den durch die unterbliebene Sicherung entstandenen Mehraufwand.

13. Datenschutz

13.1 Datenverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13.2 Auftragsverarbeitung

Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Follower-Daten, Kommentare) und er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO handelt, stellen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO bereit. Dieser kann über die Kontoeinstellungen oder per Anfrage an datenschutz@impulio.app abgeschlossen werden.

13.3 Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihm über die Plattform veröffentlichten und verarbeiteten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter (z. B. in Bildern, Texten oder Videos) auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht.

14. Änderungen der AGB

14.1 Änderungsverfahren

Wir können diese AGB ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Entwicklungen oder Erweiterung unseres Leistungsangebots.

14.2 Ankündigung

Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und das Sonderkündigungsrecht.

14.3 Widerspruch und Kündigung

Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

Hinweis: Das Ausbleiben eines Widerspruchs gilt nicht als Zustimmung. Bei Widerspruch gelten die bisherigen AGB fort, bis eine Partei von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

15.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand Greven, Deutschland.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser AGB dient ausschließlich Informationszwecken; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

15.5 Schriftform und Nebenabreden

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Diese Klausel gilt für Verbraucher nur insoweit, als zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

15.6 Abtretung

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein Nachfolgeunternehmen zu übertragen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

15.7 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Internet- oder Infrastrukturausfälle sowie Cyberangriffe.

Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren.

16. Streitbeilegung

16.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@impulio.app

16.2 Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.